AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

I. Arbeitnehmerüberlassung
Die Firma Cemos Services UG(haftungsbeschränkt) stellt als Personaldienstleister (Verleiher) ihren Kunden (Entleiher) Mitarbeiter im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) auf Zeit zur Verfügung.
Der Personaldienstleister erklärt, dass die ihm seit dem 21.10.2016 durch die Agentur für Arbeit Düsseldorf erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung seit dem 21.10.2016 befristet für 1 Jahr ist.

II. Gegenstand des Überlassungsvertrages
Die Cemos Services UG(haftungsbeschränkt) verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anfor-derung Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Personaldienstleister stehen und über vereinbarte berufliche und fachliche Qualifikationen verfügen, zur Arbeitsleistung zu überlassen. Durch den Abschluss eines AÜ-Vertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen Mitarbeitern der Cemos Services UG(haftungsbeschränkt) und dem Kunden begründet. Während der Über-lassung im Kundenunternehmen unterliegen die Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) Mitarbeiter dem Weisungsrecht des Entleihers. Dieser kontrolliert die Arbeitleistungen. Die Cemos Services UG(haftungsbeschränkt) übernimmt keine Haftung für die vom Mitarbeiter ausgeführten Arbeiten sowie durch den Mitarbeiter verursachte Schäden. Die Haftung der Cemos Services UG(haftungsbeschränkt) ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz eines möglichen Auswahlverschuldens beschränkt. Die Höhe der Haftung für sämtliche daraus entstehende Schäden ist ferner auf einen maximalen Betrag von insgesamt 2000€ pro Kalenderjahr begrenzt. Für weitergehende Ansprüche haftet Cemos Services UG(haftungsbeschränkt) nicht. Der Entleiher stellt den Personaldienstleister von allen etwaigen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Zeitarbeitnehmer übertragenen Tätigkeit erheben sollten. Änderungen in der Art der Tätigkeiten, Dauer und Ort können nur zwischen der Cemos Services UG(haftungsbeschränkt) und dem Kunden vereinbart werden. Cemos Services UG(haftungsbeschränkt) kann während einer laufenden Überlassung Mitarbeiter austauschen und durch andere, geeignete Mitarbeiter ersetzen. Der Kunde verpflichtet sich, Arbeitnehmer in dem im Vertrag genannten Umfang abzunehmen und die dafür vorgesehene Überlassungsvergütung zu zahlen. Der Kunde setzt die Arbeitnehmer des Personaldienstleisters nur für Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Sollte der Mitarbeiter nicht den Kundenansprüchen genügen, so ist die Cemos Services UG(haftungsbe-schränkt) innerhalb des ersten Tages der Überlassung darüber zu informieren. Die Cemos Services UG(haftungsbeschränkt) versucht, entsprechenden Ersatz zu stellen. Ist ihr dies nicht möglich, so hat der Entleiher das Recht von diesem Vertrag zurückzutreten. Der Entleiher haftet dem Personaldienstleister für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Arbeitnehmer außerhalb des vereinbarten Einsatzbereiches eingesetzt werden. Beiderseitig kann der Vertrag mit einer Frist von fünf Arbeitstagen gekündigt werden. Wird der Arbeitnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist vom Entleiher freigestellt, werden pro überlassenem Arbeitnehmer sieben Stunden pro Tag berechnet. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

III. Eignungsvoraussetzungen/ Arbeitsschutz
Die für den Einsatz notwendigen arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen sind möglichst vor dem Überlassungsbeginn durchzuführen und dem Entleiher nachzuweisen. Erforderliche Nachuntersuchungen können nach Absprache von dem für den Entleiher zuständigen Werksarzt  durchgeführt werden. Die Cemos Services UG(haftungsbeschränkt) hat ihre Mitarbeiter über grundlegende Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitsregeln und –hinweise zu informieren und zu belehren. Der Entleiher hat vor Arbeitsaufnahme der eingesetzten Mitarbeiter eine Arbeitsplatz spezifische Arbeitsschutz- und Sicherheitsbelehrung durchzuführen und entsprechende Sicher-heitsausrüstung und Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Zur Wahrnehmung ihrer Arbeit-geberpflichten wird der Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) während der Arbeitszeiten in Absprache mit dem Entleiher ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Mitarbeiter eingeräumt. Der Entleiher verpflichtet sich, der Cemos Services UG(haftungsbeschränkt) einen Arbeitsunfall sofort zu melden. Der Personaldienstleister meldet den Arbeitsunfall bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger.

IV. Abrechnung
Die Abrechnungen werden auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden in Form von Tätigkeits-nachweisen wöchentlich erstellt und sind ohne Abzug nach 7 Tagen fällig. Es gelten folgende Zuschläge: Mehrarbeitszuschlag: 25% ab der 41. Wochenstunde, Nachtarbeitszuschlag: 50% in der Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr, Sonntagszuschlag: 100%, Feiertagszuschlag: 100%.bei nicht fristgerechter Zahlung befindet sich der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins gemäß § 288, Art. 2 BGB. Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten von 5,00 € zu berechnen. Die Leiharbeit-nehmer der Cemos Services UG(haftungsbeschränkt) sind nicht Inkasso berechtigt und dürfen keine Zahlungen entgegennehmen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Forderun-gen des Personaldienstleister aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die vom Kunden geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten und rechtskräftig festgestellt. Sämtliche Preise verstehen sich netto und zuzüglich etwaiger Auslagen sowie der jeweils gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer.

V. Vergütung

Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Kundentarife nach billigem Er-messen zu erhöhen. Die gilt, wenn sich die von Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) an die überlassenen oder zu überlassenden Mitarbeiter zu zahlende Vergütung nach Abschluss des AÜ-Vertrages aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen erhöht. Notwendige Tarif-erhöhungen wird Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) dem Entleiher anzeigen. Die Er-höhung wird zwei Wochen nach Zugang der Anzeige beim Entleiher wirksam. Der Entleiher ist berechtigt, den Vertrag binnen einer Woche nach Zugang der Anzeige zum Termin der Erhöhung zu kündigen. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf der Grundlage der von unserem Mitarbeiter für den Entleiher geleisteten Stunden. Der Entleiher ist verpflichtet, die Arbeitszeitnachweise zu unterschreiben., Mit der Gegenzeichnung bestätigt er diese als inhaltlich richtig und erkennt sie als Grundlage der Abrechnung an.

VI. Personalvermittlung

Die Parteien stimmen darin überein, neben den Vereinbarungen über die Arbeitnehmerüber-lassung eine Personalvermittlungsabrede für den Fall der Übernahme von Zeitarbeitnehmern durch den Kunden nach einer Überlassungsdauer von weniger als 3 Monaten.Zu treffen. Bei einer Übernahme während des Überlassungsverhältnisses des Zeitarbeitnehmers sowie innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Überlassungsvereinbarung ist ein Vermitt-lungshonorar wie folgt fällig:  1.000€ netto zzgl. jeweils gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer. Eine Vermittlung liegt ebenfalls vor, wenn der Kunde nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch Cemos Services UG ( haftungsbeschränkt) ohne vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht. Bei einem eventuellen Vermittlungsauftrag hat der Auftraggeber das Recht, seinen Auftrag zurückzuziehen, wenn von Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) kein vorgeschlagener Bewerber vom Auftraggeber eingestellt wird. Bei einer Einstellung haftet Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) nicht für unwahre Angaben des Bewerbers, sowie dadurch entstehende Folgen. Für jeden Bewerber der innerhalb von 3 Monaten nach der Vorstellung durch Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) beim Auftraggeber eingestellt wird hat Cemos Services UG (haftungsbeschränkt)  Anspruch auf die vorstehend genannt Vermittlungsprovision.

VII. Tarife und Sonderkündigungsrecht

Zur Umsetzung eines für eine bestimmte Branche geltenden tariflichen Branchenzuschlages für Zeitarbeitnehmer, wird der Kunde Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) mitteilen, welcher Branche der Einsatzbetrieb zugehört und ob bzw. welche Tarifverträge oder Zeitarbeitnehmer begünstigenden betrieblichen Vereinbarungen im Einsatzbetrieb anwendbar sind. Der Kunde hat Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) das regelmäßig gezahlte Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Kundenbetrieb nachzuweisen. Der Kunde steht für die Richtigkeit der gemachten Aussagen ein. Sofern sich Änderungen in der Branchenzugehörigkeit, den anwendbaren Tarifverträgen oder den Zeitarbeitnehmer begünstigenden betrieblichen Vereinbarungen ergeben, wird der Kunde Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) hierüber informieren. Der Kunde stellt Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) von allen Forderungen frei, wenn keine oder eine fehlerhafte Zuordnung der Branchenzugehörigkeit, die Nennung eines falschen Vergleichsentgelts oder die Unterlassung der Mitteilung von Änderungen des Ver-gleichsentgelts sowie eine fehlende oder fehlerhafte Mitteilung über abweichende betriebliche Vereinbarung besteht.

VIII. Einsatz der Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) Mitarbeiter und Streik

Der Kunde informiert Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich über Arbeits-kampfmaßnahmen, die seinen Betrieb unmittelbar betreffen. Sollte der Kunde von einem rechtmäßigen Arbeitskampf betroffen sein, werden die im Einsatz befindlichen Mitarbeiter abgezogen.

IX. Vorbeschäftigung des Mitarbeiters

Der Kunde wird Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich mitteilen, wenn ein Mitarbeiter des Personaldienstleisters in den letzten 6 Monaten vor der Überlassung beim Kunden oder bei einem Arbeitgeber, der mit dem Kunden einen Konzern i. S. d. § 18 AktG bildet, gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3S. 4 AÜG beschäftigt war. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung der sich ergebenden Mehrkosten im Hinblick auf den betroffenen Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) Mitarbeiter.

X. Allgemeine Bestimmungen
Der Entleiher übernimmt im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) die Gewähr dafür, dass sämtliche Vorschriften des AGG die entsprechende Anwendung finden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen während der Zusammenarbeit bekanntwerdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Der Entleiher hält beim Einsatz von Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) Mitarbeitern die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts ( insbesondere Arbeitszeit und Arbeits-sicherheit ) ein. Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntags-arbeit wird der Entleiher Sorge tragen. Darüber hinaus gibt der Entleiher Cemos Services UG (haftungsbeschränkt) die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, ist der Geschäftssitz der Cemos Services UG(haftungsbeschränkt) in Gütersloh. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Cemos Services UG (haftungsbe-schränkt). Hiervon abweichende Bedingungen des Entleihers gelten als widersprochen und ausgeschlossen. Sollten einzelne Bedingungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt es die anderen Bedingungen nicht. Es gilt eine solche Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.

Stand Januar 2017

 

 

 

 

Aufsichtsbehörde: 
Regionaldirektion Nordrhein Westfalen